Rechtsprechung
| BVerwG, 20.07.1984 - 6 P 16.83 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BPersVG § 75 Abs. 3 Nr. 1
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Mehrarbeit - Überstunden - Zeitliche Festlegung - Umfang - Mitbestimmungsrecht - Personalvertretung
Verfahrensgang
- BVerwG, 20.07.1984 - 6 P 16.83
- BVerwG, 11.09.1984 - 6 P 16.83
Papierfundstellen
- BVerwGE 70, 1
- NJW 1985, 340 (Ls.)
- DVBl 1984, 1228
Wird zitiert von ... (63)
- BVerwG, 30.06.2005 - 6 P 9.04
Mitbestimmung bei der Anordnung von Mehrarbeit und Überstunden; Freiwilligkeit …
Sie unterliegt nicht der Mitbestimmung des Personalrats (vgl. Beschluss vom 20. Juli 1984 - BVerwG 6 P 16.83 - BVerwGE 70, 1, 2; ebenso zum Betriebsverfassungsrecht: BAG, Beschluss vom 18. August 1987 - 1 ABR 30/86 - BAGE 56, 18, 32 ff.; Beschluss vom 13. Oktober 1987 - 1 ABR 10/86 - BAGE 56, 197, 210 f.; Beschluss vom 22. Juli 2003 - 1 ABR 28/02 - AP Nr. 108 zu § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit Bl. 750).Steht daher fest, dass und wie viele zusätzliche Arbeitsstunden wöchentlich anfallen, so erstreckt sich das Mitbestimmungsrecht des Personalrats in jedem Falle darauf, wie diese auf die einzelnen Wochentage verteilt werden und zu welcher Uhrzeit sie stattfinden sollen (vgl. Beschluss vom 20. Juli 1984 a.a.O. S. 3 f.; Beschluss vom 9. Oktober 1991 - BVerwG 6 P 12.90 - Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 74 S. 61).
Der Wortlaut des Mitbestimmungstatbestandes lässt es nicht nur zu, er ist sogar darauf angelegt, dass der Personalrat bei Ausübung seines Mitbestimmungsrechts bei Verteilung und arbeitstäglicher Festlegung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit zugleich die Einhaltung der einschlägigen gesetzlichen und tariflichen Bestimmungen überwacht (vgl. Beschluss vom 20. Juli 1984 a.a.O. S. 3;… Beschluss vom 9. Oktober 1991 a.a.O.; Beschluss vom 23. Januar 1996 - BVerwG 6 P 54.93 - Buchholz 250 § 76 BPersVG Nr. 35 S. 10; BAG…, Beschluss vom 28. September 1988 a.a.O.).
Zum anderen ist es Aufgabe des Personalrats im Rahmen der arbeitszeitbezogenen Mitbestimmung, die Einhaltung der arbeitszeitrechtlichen gesetzlichen und tariflichen Bestimmungen zu überwachen (vgl. Beschluss vom 20. Juli 1984 a.a.O. S. 3 f.;… Beschluss vom 9. Oktober 1991 a.a.O. S. 61).
Soweit diese Rechtsprechung im einfachen Recht ihre Grundlage hatte (vgl. Beschluss vom 20. Juli 1984 a.a.O. S. 2 ff.;… Beschluss vom 9. Oktober 1991 - BVerwG 6 P 12.90 - a.a.O. S. 60 ff.; Beschluss vom 9. Oktober 1991 - BVerwG 6 P 21.89 - Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 75 S. 70 f.), war sie, wie die Bezugnahmen auf den Beschluss vom 5. Februar 1971 - BVerwG 7 B 16.70 - (BVerwGE 37, 173, 174 f.) zeigen, noch durch die Unterscheidung zwischen mitbestimmungspflichtigen formellen und mitbestimmungsfreien materiellen Arbeitsbedingungen geprägt.
- BAG, 18.10.1994 - 1 AZR 503/93
Kurzarbeit im öffentlichen Dienst der neuen Länder
Dementsprechend gewährt § 75 Abs. 3 Nr. 1 BPersVG (entspr. PersVG-DDR) etwa bei der Einführung von Mehrarbeit ein Mitbestimmungsrecht nicht hinsichtlich der Frage, ob überhaupt Mehrarbeit eingeführt wird, sondern nur hinsichtlich der Verteilung der vom Arbeitgeber mitbestimmungsfrei angeordneten Mehrarbeit (BVerwGE 70, 1 [BVerwG 20.07.1984 - 6 P 16/83]; BVerwG Beschluß vom 9. Oktober 1991 - 6 P 12.90 - PersR 1992, 16; BVerwG Beschluß vom 8. Mai 1992 - 6 P 22.91 - ZBR 1992, 377).§ 75 Abs. 4 BPersVG klärt nur, daß bei der Festlegung der zeitlichen Lage von Überstunden in diesem Sonderfall das an sich bestehende Mitbestimmungsrecht auf die Festlegung allgemeiner Grundsätze beschränkt ist (BVerwGE 70, 1 [BVerwG 20.07.1984 - 6 P 16/83]; BVerwG Beschluß vom 26. April 1988 - 6 P 19.86 - PersV 1988, 531;… Grabendorff/Windscheid/Ilbertz/Widmaier, aaO, § 75 Rz 90;… Lorenzen/Haas/Schmitt, aaO, § 75 Rz 121 a).
- VGH Baden-Württemberg, 14.11.2018 - PL 15 S 660/17
Mitbestimmung bei der Aufstellung von Krankenhausdienstplänen; Berücksichtigung …
Gegenstand des Mitbestimmungsrechts ist die Verteilung der von den Beschäftigten nach gesetzlicher Vorschrift oder tariflicher Festlegung abzuleistenden Arbeitszeit auf die zur Verfügung stehenden Arbeitstage und die Festlegung ihrer zeitlichen Lage am einzelnen Arbeitstag und damit auch die Dauer der täglichen Arbeitszeit (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 20.07.1984 - 6 P 16.83 -, und vom 12.08.2002 - 6 P 17.01 -, jeweils Juris m.w.N.).Insofern ist allerdings zuzugeben, dass Formulierungen in früheren Entscheidungen teilweise missverstanden werden können, wenn darin ausgeführt wird, durch die Mitwirkungsbefugnis solle es "der Personalvertretung ermöglicht werden, darüber zu wachen, dass die allgemeinen und für bestimmte Beschäftigtengruppen wie Frauen und Jugendliche geltenden besonderen arbeitszeitrechtlichen Bestimmungen beachtet und berechtigte Wünsche einzelner Beschäftigter hinsichtlich der zeitlichen Lage ihrer Arbeitszeit in Einklang mit den dienstlichen Erfordernissen gebracht, d.h. im Rahmen des Möglichen berücksichtigt werden" (BVerwG, Beschluss vom 20.07.1984 - 6 P 16.83 -, Juris).
- BVerwG, 04.04.1985 - 6 P 37.82
Rechtsschutzbedürfnis im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahrens - …
Gegenstand des Mitbestimmungsrechts des Personalrats ist demnach allein die Festlegung der zeitlichen Lage der durch Gesetz oder Tarifvertrag bestimmten regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit auf die zur Verfügung stehenden Arbeitstage und am einzelnen Arbeitstag (Beschluß vom 20. Juli 1984 - BVerwG 6 P 16.83 - [DVBl. 1984, 1228 = ZBE 1984, 379]) und damit auch der Dauer der täglichen Arbeitszeit, nicht aber die Entscheidung der Dienststelle darüber, wie die dienstliche Inanspruchnahme der Beschäftigten unter Einbeziehung von Dienstbereitschaften oder betriebsbedingten Pausen (Arbeitsunterbrechungen) arbeitsrechtlich zu werten ist (vgl. BVerwGE 11, 303 [305]).Soweit die Dienstpläne auch, den Beginn und das Ende der von den Triebfahrzeugführern zu erbringenden Fahrleistungen festlegen, fällt diese Anordnung ebenfalls nicht unter den Mitbestimmungstatbestand des § 75 Abs. 3 Nr. 1 BPersVG, weil sich diese Vorschrift ihrem Sinngehalt nach nur auf generelle Regelungen bezieht, die für die Beschäftigten einer Dienststelle insgesamt oder für eine Gruppe von Beschäftigten die Arbeitszeit festlegen und dabei ihre Verteilung auf die Wochentage vornehmen (vgl. Beschlüsse vom 23. Dezember 1982 - BVerwG 6 P 36.79 - [PersV 1983, 413] und vom 20. Juli 1984 - BVerwG 6 P 16.83 - [a.a.O.]).
- VGH Baden-Württemberg, 16.09.2003 - PL 15 S 1078/03
Keine Mitbestimmung bei Einrichtung einer Rufbereitschaft
Zweck der Mitbestimmung nach § 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LPVG als Mittel des kollektiven Schutzes ist es, dass die allgemeinen und für bestimmte Beschäftigtengruppen wie Frauen und Jugendliche geltenden besonderen arbeitszeitrechtlichen Bestimmungen beachtet und berechtigte Wünsche einzelner Beschäftigter hinsichtlich der zeitlichen Lage ihrer Arbeitszeit mit den dienstlichen Erfordernissen in Einklang gebracht werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20.07.1984, BVerwGE 70, 1 = Buchholz 238.3A § 75 BPersVG Nr. 30; BVerwGE 30, 39).Gegenstand des Mitbestimmungsrechts nach § 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LPVG ist danach die Verteilung der von den Beschäftigten nach gesetzlicher Vorschrift oder tariflicher Festlegung abzuleistenden Arbeitszeit auf die zur Verfügung stehenden Arbeitstage und die Festlegung ihrer zeitlichen Lage am einzelnen Arbeitstag und damit auch der Dauer der täglichen Arbeitszeit (vgl. BVerwG, Beschluss vom 04.04.1985, Buchholz 238.3A § 75 BPersVG Nr. 39 = PersV 1987, 155; Beschluss vom 20.07.1984, a.a.O.).
Teil der dem Einfluss der Personalvertretung entzogenen, sich aus der gesetzlichen oder vertraglichen Grundlage des einzelnen Beschäftigungsverhältnisses ergebenden Arbeitsverpflichtung der Beschäftigten ist auch deren Pflicht, Mehrarbeit (§ 72 Abs. 2 BBG, § 90 Abs. 2 LBG) bzw. Überstunden (§ 17 BAT) zu leisten (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20.07.1984, a.a.O.).
- VGH Baden-Württemberg, 01.04.2003 - PL 15 S 2688/02
Abbruch eines Mitbestimmungsverfahrens
Zweck der Mitbestimmung nach § 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LPVG als Mittel des kollektiven Schutzes ist es, dass die allgemeinen und für bestimmte Beschäftigtengruppen wie Frauen und Jugendliche geltenden besonderen arbeitszeitrechtlichen Bestimmungen beachtet und berechtigte Wünsche einzelner Beschäftigter hinsichtlich der zeitlichen Lage ihrer Arbeitszeit mit den dienstlichen Erfordernissen in Einklang gebracht werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20.07.1984, BVerwGE 70, 1 = Buchholz 238.3A § 75 BPersVG Nr. 30; BVerwGE 30, 39).Gegenstand des Mitbestimmungsrechts nach § 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LPVG ist danach die Verteilung der von den Beschäftigten nach gesetzlicher Vorschrift oder tariflicher Festlegung abzuleistenden Arbeitszeit auf die zur Verfügung stehenden Arbeitstage und die Festlegung ihrer zeitlichen Lage am einzelnen Arbeitstag und damit auch der Dauer der täglichen Arbeitszeit (vgl. BVerwG, Beschluss vom 04.04.1985, Buchholz 238.3A § 75 BPersVG Nr. 39 = PersV 1987, 155; Beschluss vom 20.07.1984, a.a.O.).
Teil der dem Einfluss der Personalvertretung entzogenen, sich aus der gesetzlichen oder vertraglichen Grundlage des einzelnen Beschäftigungsverhältnisses ergebenden Arbeitsverpflichtung der Beschäftigten ist auch deren Pflicht, Mehrarbeit (§ 72 Abs. 2 BBG, § 90 Abs. 2 LBG) bzw. Überstunden (§ 17 BAT) zu leisten (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20.07.1984, a.a.O.).
- VGH Hessen, 17.04.1991 - BPV TK 3176/90
Personalvertretung: Anordnung von Mehrarbeit und Überstunden
Deren regelmäßige Dauer ergibt sich für die Beamten aus § 72 Abs. 1 BBG in Verbindung mit den Vorschriften der Verordnung über die Arbeitszeit der Bundesbeamten bzw. den entsprechenden landesgesetzlichen Vorschriften, für Angestellte aus § 15 BAT und für Lohnempfänger aus den jeweils für sie maßgebenden tarifvertraglichen Regelungen (BVerwG, Beschluß vom 4.4.1985 -- 6 P 37.82 --, Buchholz 238.3 A § 75 BPersVG Nr. 39 = ZBR 1985 S. 283; Beschluß vom 20.7.1984 -- 6 P 16.83 --, BVerwGE 70, 1 = Buchholz 238.3 A § 75 BPersVG Nr. 30 = Personalvertretung 1985 S. 71 = ZBR 1984 S. 379 = DVBl. 1984 S. 1228).Von einer Arbeitszeitregelung im Sinne dieser Vorschrift kann nur gesprochen werden, wenn sie generell, d.h. umfassend und allgemein ist, also alle Beschäftigten einer Dienststelle oder bestimmte Beschäftigtengruppen, wie beispielsweise Frauen und Jugendliche, betrifft (vgl. BVerwG, Beschluß vom 1.6.1987 -- 6 P 8.85 --, Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 48 unter Bezugnahme auf die Beschlüsse vom 23.12.1982 -- 6 P 36.79 --, Buchholz 238.31 § 79 BaWü-PersVG Nr. 2 = Personalvertretung 1983 S. 413 und vom 20.7.1984 -- 6 P 16.83 --, a.a.O.).
Die für einzelne Beschäftigte getroffene Anordnung ist der Mitbestimmung entzogen (BVerwG, Beschluß vom 23.12.1982 -- 6 P 36.79 --, a.a.O.; Beschluß vom 20.7.1984 -- 6 P 16.83 --, a.a.O.; Hess.VGH, Beschluß vom 22.10.1980 -- HPV TL 8/79 --, HessVGRspr.
- BVerwG, 19.04.1988 - 6 P 33.85
Personalvertretungsrecht - Vorläufige Regelungen
Zu den Voraussetzungen und Grenzen vorläufiger Regelungen nach § 69 Abs. 5 BPersVG (im Anschluß an denBeschluß vom 20. Juli 1984 - BVerwG 6 P 16.83 - (DVBl. 1984, 1228 = ZBR 1984, 379 = PersR 1985, 58)).Den Bedenken, die das Beschwerdegericht unter Berufung auf den Beschluß des Senats vom 20. Juli 1984 - BVerwG 6 P 16.83 -(DVBl. 1984, 1228 = ZBR 1984, 379 = PersR 1985, 58) gleichwohl gegen die Zulässigkeit einer solchen Regelung im vorliegenden Fall geäußert hat, pflichtet der Senat bei, soweit sie sich dagegen richten, daß der Beteiligte die Dienstpläne, zu denen der Antragsteller seine Zustimmung verweigert hatte, unverändert und zeitlich unbeschränkt nach § 69 Abs. 5 BPersVG vorläufig in Kraft gesetzt hat.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.1999 - 1 A 3216/97
Ausgestaltung der landespersonalvertretungsrechtlichen Qualifizierung der …
Mangels der Möglichkeit zur Rückgängigmachung hat das Bundesverwaltungsgericht zwar die Anordnung von Überstunden im Wege einer vorläufigen Regelung gemäß § 66 Abs. 8 LPVG NW als unzulässig angesehen, vgl. BVerwG, Beschluß vom 20. Juli 1984 - 6 P 16.83 -, ZBR 1985, 71, 72; kritisch: VGH Bad.-Württ., Beschluß vom 2. Juli 1985 - 15 S 3089/84 -, ZBR 1986, 60, 61.vgl. BVerwG, Beschluß vom 20. Juli 1984 - 6 P 16.83 -, aaO, S. 72; Havers, aaO, § 66 Erl.
- BVerwG, 23.01.1996 - 6 P 54.93
Personalvertretungsrecht: Anordnung von Überstunden kein Mitbestimmungstatbestand
Die Einhaltung dieser Regelungen wird im Rahmen des § 75 Abs. 3 Nr. 1 BPersVG von der Personalvertretung überwacht (BVerwG, Beschlüsse vom 9. Oktober 1991 - BVerwG 6 P 12.90 - Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 74 undvom 20. Juli 1984 - BVerwG 6 P 16.83 - BVerwGE 70, 1).Erst nach Konkretisierung dem Umfang nach könne ein Mitbestimmungsrecht gegeben sein (BVerwG, Beschlüsse vom 2. Juni 1992 - BVerwG 6 P 14.90 - Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 78 = PersR 1992, 359, vom 9. Oktober 1991 und vom 20. Juli 1984 - a.a.O).
- BVerwG, 14.03.1989 - 6 P 4.86
Vorläufige Regelungen - Mitbestimmungspflichtige Maßnahmen - Verlegung der …
- OVG Rheinland-Pfalz, 21.06.1988 - 5 A 1/88
Anordnung von Mehrarbeit in der Zentralwäscherei eines Klinikums; Verletzung des …
- BVerwG, 09.10.1991 - 6 P 12.90
Kurzfristige Überstundenanordnung - Mitbestimmung des Personalrats - Zeitliche …
- VG Sigmaringen, 23.11.2020 - PL 11 K 2474/20
Corona-Pandemie; Schichtzeitenregelung 12-Stunden-Schichten; Gesetzes- und …
- BVerwG, 16.12.1992 - 6 P 6.91
Umsetzung eines Lehrers - Befristete Umsetzung - Mitbestimmungsverfahren
- VG Frankfurt/Main, 25.07.2005 - 1 G 1938/05
Unerlaubtes Betreiben des Investmentgeschäfts; Beteiligungen an einer KG
- BVerwG, 01.06.1987 - 6 P 8.85
Mitbestimmungsrecht - Personalrat
- VGH Hessen, 27.11.1985 - HPV TL 1500/85
Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei der Anordnung von Überstunden bzw …
- VGH Hessen, 02.12.1987 - HPV TL 3351/87
(Personalvertretungsrecht)
- BVerwG, 26.03.2014 - 6 PB 7.14
Vorläufige Regelung der Behörde; verjährender Schadensersatzanspruch
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 27.05.1988 - 18 L 26/86
Abordnung eines Lehrers als vorläufige Regelung; Zustimmungspflicht des …
- OVG Niedersachsen, 30.10.2020 - 17 LP 1/20
Arbeitszeitverteilung; Beschwerde; Freiwilligkeit; kollektiver Tatbestand; …
- BVerwG, 02.06.1992 - 6 P 14.90
Mitbestimmung des Personalrates bei Bestimmung von Beginn und Ende der täglichen …
- LAG Rheinland-Pfalz, 01.09.2020 - 6 Sa 323/19
Ausübung des Leistungsbestimmungsrechts zur Wochenarbeitszeit nach Ziff 2a Teil I …
- LAG Rheinland-Pfalz, 01.09.2020 - 6 Sa 322/19
Ausübung des Leistungsbestimmungsrechts zur Wochenarbeitszeit nach Ziff 2a Teil I …
- OVG Berlin-Brandenburg, 23.06.2016 - 60 PV 2.16
Mitbestimmung; Maßnahme; Rosenmontag; regulärer Arbeitstag; Dienstbefreiung; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 09.06.2016 - 61 PV 9.15
Beschwerde; Mitbestimmung; Verlagerung der Regelarbeitszeit für Beamtinnen/Beamte …
- LAG Rheinland-Pfalz, 01.09.2020 - 6 Sa 254/19
Ausübung des Leistungsbestimmungsrechts zur Wochenarbeitszeit nach Ziff 2a Teil I …
- LAG Rheinland-Pfalz, 01.09.2020 - 6 Sa 252/19
Ausübung des Leistungsbestimmungsrechts zur Wochenarbeitszeit nach Ziff 2a Teil I …
- BVerwG, 22.08.1988 - 6 P 27.85
Vorläufige Regelung - Dienstpläne des Bahnpostbegleitdienstes
- LAG Rheinland-Pfalz, 01.09.2020 - 6 Sa 247/19
Ausübung des Leistungsbestimmungsrechts zur Wochenarbeitszeit nach Ziff 2a Teil I …
- LAG Rheinland-Pfalz, 01.09.2020 - 6 Sa 324/19
Ausübung des Leistungsbestimmungsrechts zur Wochenarbeitszeit nach Ziff 2a Teil I …
- LAG Rheinland-Pfalz, 01.09.2020 - 6 Sa 255/19
Ausübung des Leistungsbestimmungsrechts zur Wochenarbeitszeit nach Ziff 2a Teil I …
- OVG Berlin-Brandenburg, 23.06.2016 - 61 PV 4.15
Beschwerde; fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung; Jahresfrist; Mitbestimmung; …
- LAG Rheinland-Pfalz, 01.09.2020 - 6 Sa 253/19
Ausübung des Leistungsbestimmungsrechts zur Wochenarbeitszeit nach Ziff 2a Teil I …
- OVG Saarland, 20.03.2019 - 4 A 172/18
Personalvertretungsrecht; Abänderung des mitbestimmten Dienstplans; …
- VGH Baden-Württemberg, 18.03.2003 - PL 15 S 1430/02
Keine Mitbestimmung bei Verminderung der Bereitschaftsdienste
- BVerwG, 04.02.1992 - 6 PB 20.91
Voraussetzungen einer die Rechtsbeschwerde eröffnenden Divergenz im …
- LAG Rheinland-Pfalz, 01.09.2020 - 6 Sa 250/19
Ausübung des Leistungsbestimmungsrechts zur Wochenarbeitszeit nach Ziff 2a Teil I …
- LAG Rheinland-Pfalz, 01.09.2020 - 6 Sa 251/19
Ausübung des Leistungsbestimmungsrechts zur Wochenarbeitszeit nach Ziff 2a Teil I …
- OVG Saarland, 20.03.2019 - 4 A 173/18
Beamtenrecht: Indienstsetzung von Polizeivollzugsbeamten der Bundespolizei; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2004 - 1 A 4194/02
Mitbestimmung über Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit; Vereinbarung …
- VGH Hessen, 25.04.1997 - 11 TG 1050/97
BSE-Gefahr: Tötungsanordnung wegen Seuchengefahr
- VGH Baden-Württemberg, 16.01.1990 - 15 S 2535/89
Mitbestimmung des Personalrates - Anordnung von Überzeitarbeit
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2020 - 20 A 4194/18
- VGH Baden-Württemberg, 08.09.1992 - 15 S 2807/91
(Mitbestimmung: Zum Problem des Mitbestimmungsrechts im Rahmen von PersVG BW § 79 …
- VGH Hessen, 07.12.1988 - HPV TL 915/85
Mitbestimmung - Einführung eines autonomen ADV-System
- OVG Sachsen-Anhalt, 29.07.2005 - 5 L 16/04
Mitbestimmung bei der Festlegung der "bedarfbedingten Arbeitszeit"
- OVG Bremen, 21.03.1991 - 2 B 36/91
Vorläufige Hinausschiebung des Eintritts in den Ruhestand unter dem Vorbehalt …
- VGH Baden-Württemberg, 16.01.1990 - 15 S 2603/89
Mitbestimmung bei Regelung über zeitliche Lage von Mehrarbeit/Überstunden für den …
- VGH Baden-Württemberg, 02.07.1985 - 15 S 3089/84
Personalvertretung - vorläufige Regelung eines Dienstplans im …
- VG Stuttgart, 17.10.2007 - 17 K 4230/07
Vorläufige Zuweisung eines bei der Deutschen Telekom AG beschäftigen Beamten zu …
- OVG Hamburg, 19.05.1998 - Bs PH 7/96
Mitbestimmung des Personalrats; Initiativrecht; Entlastungsstunden; …
- VG Darmstadt, 29.08.2007 - 22 K 438/07
Zur Mitbestimmung des Personalrats bei der Festlegung der regelmäßigen täglichen …
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 14.05.1986 - 19 L 7/84
Mitbestimmungsrechte des Personalrates bei der Feststellung der Vorverlegung des …
- VG Berlin, 20.10.2023 - 72 K 5.22
- VG Göttingen, 30.05.2012 - 6 A 1/10
Arbeitsbefreiung; Arbeitszeit; Arbeitszeitguthaben; Außendienstmitarbeiter; …
- OVG Niedersachsen, 24.02.1993 - 18 L 8483/91
Mitbestimmung bei der Anordnung von Überstunden; Beteiligungsrechte von …
- OVG Berlin, 14.06.1990 - PV Bln 2.90
Recht zur Mitbestimmung der Personalvertretung bei der Anordnung von Mehrarbeit …
- LAG Hessen, 30.09.1986 - 4 TaBV 143/85
Mitbestimmung bezüglich der zeitlichen Lage von Mehrarbeit bei einer Dienststelle …
- OVG Rheinland-Pfalz, 16.09.1986 - 5 A 4/86
Mitbestimmung der Personalvertretung bei der Festlegung von Arbeitszeiten; …
- VG München, 13.07.2010 - M 21 S 10.2276
Anforderungen an die Begründung des besonderen Vollzugsinteresses; Zuweisung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.1988 - CL 44/87
Rechtsprechung
| BVerwG, 22.06.1984 - 8 C 1.83 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Verwaltungsgerichtsverfahren - Ladungsfrist - Abkürzung - Verfahrensfehler - Revisibilität - Rechtliches Gehör
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Minden, 02.11.1982 - 4 K 1896/82
- BVerwG, 22.06.1984 - 8 C 1.83
Papierfundstellen
- NJW 1985, 340
- NVwZ 1985, 182 (Ls.)
Wird zitiert von ... (22) Neu Zitiert selbst (9)
- BVerwG, 13.10.1976 - 6 B 77.75
Erstattung der Ausbildungskosten bei vorzeitiger Entlassung auf Antrag - …
Auszug aus BVerwG, 22.06.1984 - 8 C 1.83
Der Grundsatz der Wahrung des rechtlichen Gehörs gebietet, den Beteiligten die Möglichkeit zu geben, sich zu den entscheidungserheblichen Fragen in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht zu äußern (vgl. Beschlüsse vom 13. Oktober 1976 - BVerwG VI B 77.75 - Buchholz 11 Art. 103 Abs. 1 GG Nr. 5 S. 2 [3 f.] und vom 5. März 1980 - BVerwG 3 B 2.79 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 115 S. 40 [41]). - BVerwG, 03.08.1977 - 8 C 6.76
Wehrdienstausnahme - Helfer im Katastrophenschutz - Wehrpflichtiger - Besondere …
Auszug aus BVerwG, 22.06.1984 - 8 C 1.83
Ein nach der ungenehmigten Aufenthaltsverlegung entstandener Sachverhalt vermag eine die nachträgliche Genehmigung rechtfertigende besondere Härte i.S. des § 3 Abs. 2 Setz 4 WPflG grundsätzlich nicht zu begründen (vgl. Urteil vom 3. August 1977 - BVerwG VIII C 6.76 - Buchholz 448.0 § 13 a WPflG Nr. 9 S. 1 [6 f.]). - BVerwG, 23.07.1964 - VIII C 32.64
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 22.06.1984 - 8 C 1.83
Ob die im Rahmen der zulassungsfreien Verfahrensrevision erhobene Rüge der Verletzung materiellen Rechts eine Überprüfung des angefochtenen Urteils in materiellrechtlicher Hinsicht erfordert (offengelassen im Beschluß vom 23. Juli 1964 - BVerwG VIII C 32.64 - BVerwGE 19, 157 [158 f.]), kann dahinstehen.
- BVerwG, 05.03.1980 - 3 B 2.79
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
Auszug aus BVerwG, 22.06.1984 - 8 C 1.83
Der Grundsatz der Wahrung des rechtlichen Gehörs gebietet, den Beteiligten die Möglichkeit zu geben, sich zu den entscheidungserheblichen Fragen in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht zu äußern (vgl. Beschlüsse vom 13. Oktober 1976 - BVerwG VI B 77.75 - Buchholz 11 Art. 103 Abs. 1 GG Nr. 5 S. 2 [3 f.] und vom 5. März 1980 - BVerwG 3 B 2.79 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 115 S. 40 [41]). - BVerwG, 14.02.1979 - 1 C 20.77
Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs innerhalb einer Revision - Verspätetes …
Auszug aus BVerwG, 22.06.1984 - 8 C 1.83
Entgegen der Auffassung der Revision war das Verwaltungsgericht nicht verpflichtet, mit der Eröffnung bzw. Schließung der mündlichen Verhandlung länger auf den Bevollmächtigten des Klägers zu warten (vgl. dazu Urteil vom 14. Februar 1979 - BVerwG 1 C 20.77 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 107 S. 30 [31 f.]). - BVerwG, 01.03.1978 - 8 C 62.76
Ruhen der Wehrpflicht - Verlassen des Geltungsbereiches des Wehrpflichtgesetzes …
Auszug aus BVerwG, 22.06.1984 - 8 C 1.83
Der Kläger hat seinen ständigen Aufenthalt ohne die nach § 3 Abs. 2 WPflG erforderliche Genehmigung aus den Geltungsbereich des WPflG verlegt (vgl. Urteil vom 1. März 1978 - BVerwG 8 C 62.76 - Buchholz 448.0 § 1 WPflG Nr. 17 S. 13 [14], st.Rspr.). - BVerwG, 25.09.1981 - 6 CB 144.80
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen - Verletzung des …
Auszug aus BVerwG, 22.06.1984 - 8 C 1.83
Nur unter besonderen, hier jedoch nicht gegebenen Voraussetzungen vermag eine zu kurzfristige Terminsanberaumung und Ladung den Anspruch auf rechtliches Gehör gemäß Art. 103 Abs. 1 GG zu verletzen (vgl. Beschluß vom 25. September 1981 - BVerwG 6 CB 144.80 - Buchholz 310 § 102 VwGO Nr. 1 S. 1). - BVerwG, 19.12.1968 - VIII C 30.67
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 22.06.1984 - 8 C 1.83
Ein Zurückstellungsgrund nach § 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 Buchst. a WPflG ist offenbar nicht gegeben (vgl. Urteil vom 19. Dezember 1968 - BVerwG VIII C 30.67 - Buchholz 448.0 § 12 WPflG Nr. 36 S. 20 [21]). - BVerwG, 26.08.1981 - 8 C 42.80
Auszug aus BVerwG, 22.06.1984 - 8 C 1.83
Die mit Schreiben vom 2. Februar 1982 für eine ursprünglich zu einem früheren Zeitpunkt vorgesehene Einberufung erfolgte Anhörung genügte für den späteren Einberufungstermin (vgl. Urteil vom 26. August 1981 - BVerwG 8 C 42.80 - Buchholz 448.5 § 13 MustV Nr. 17 S. 1 [3]).
- BSG, 16.11.2000 - B 4 RA 122/99 B
Anträge auf Terminsverlegung, Kompetenzen des Bundessozialgerichts
Der - zumindest typisierend vermutete - freie und eigenverantwortliche Gebrauch eingeräumter Gestaltungsmöglichkeiten enthebt dabei - ohne Rücksicht auf den tatsächlichen Grund des Ausbleibens - das Gericht der Verpflichtung, von sich aus noch (weitere) Gelegenheit zur Stellungnahme gerade im Rahmen einer mündlichen Verhandlung zu geben (vgl BSG in SozR 3-1500 § 160a Nr. 4 und BVerwG vom 22. Juni 1984, 8 C 1/83, NVwZ 1985, 182 = BayVBl 1985, 94 sowie vom 10. Juli 1985, 2 B 43/85, NVwZ 1986, 119 = NJW 1986, 206). - BFH, 10.08.1988 - III R 220/84
Mündliche Verhandlung - Ladung - Niederlegung bei Postanstalt - Zustellung - …
Das FG genügt seiner Verpflichtung, den Beteiligten rechtliches Gehör im Rahmen der mündlichen Verhandlung zu gewähren, dadurch, daß es eine mündliche Verhandlung anberaumt, die Beteiligten ordnungsgemäß lädt und die mündliche Verhandlung zu dem festgesetzten Zeitpunkt durchführt (vgl. BVerwG-Urteil vom 22. Juni 1984 8 C 1/83, Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 1985, 340, …und Beschluß vom 10. Juli 1985 2 B 43.85, Buchholz, a.a.O., 310, § 103 VwGO Nr. 6). - VGH Bayern, 01.02.2018 - 20 ZB 17.30730
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag mangels Gehörsverstoßes
Die Verkürzung der Ladungsfrist ohne anerkannten Grund führt jedoch für sich genommen nicht zu einem revisibelen Verfahrensfehler im Sinne des § 138 VwGO (BVerwG, U.v. 22.6.1984 - 8 C 1.83 - NJW 1985, 340 m.w.N.;… Kopp/Schenke a.a.O.;… Berlit in GK-AsylG, § 78 Rn. 457).Denn der Grundsatz der Wahrung des rechtlichen Gehörs nach Art. 103 Abs. 1 GG gebietet es, den Beteiligten die Möglichkeit zu geben, sich zu den entscheidungserheblichen Fragen in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht zu äußern (BVerwG, U.v. 6.2.1987 - 4 C 2.86 - NJW 1987, 2694; U.v. 22.6.1984 - 8 C 1.83 - NJW 1985, 340 m.w.N.).
- BVerwG, 31.08.1988 - 4 B 153.88
Voraussetzungen für die Rüge der Verletzung der Ladungsfrist; Verwirklichung den …
Zwar kann eine von § 102 Abs. 1 VwGO nicht gedeckte Verkürzung der Ladungsfrist unter besonderen Umständen zu einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör führen und sich dann als ein die Revision rechtfertigender Verfahrensfehler darstellen (BVerwG, Urteil vom 22. Juni 1984 - BVerwG 8 C 1.83 - NJW 1985, 340 = Buchholz 310 § 102 VwGO Nr. 8). - VGH Hessen, 11.07.2000 - 8 UZ 3213/99
Zur Verpflichtung des Gerichts, mit der Terminseröffnung zu warten; hier: …
Ist zur Terminszeit ein geladener Beteiligter bzw. sein Prozessbevollmächtigter nicht anwesend, so liegt es grundsätzlich im Ermessen des Vorsitzenden, ob er zur festgesetzten Zeit die mündliche Verhandlung eröffnet oder je nach den Umständen des Einzelfalls noch eine gewisse Zeit zuwartet (vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. Juli 1995 - 11 B 18/95 - NJW 1995, 3402; Beschluss vom 10. Juli 1985 - 2 B 43/85 - Buchholz 310 § 103 VwGO Nr. 6; Urteil vom 22. Juni 1984 - 8 C 1/83 - NJW 1985, 340; Urteil vom 14. Februar 1979 - 1 C 20/77 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 107).Schließlich konnte ihm auch nicht bekannt sein, dass die Klägerin zu 1. sich infolge einer Verkehrsbehinderung auf dem Weg zum Gericht verspätet hatte (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Juni 1984, a.a.O.).
- BVerwG, 22.12.2009 - 4 BN 54.09
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Versagung der Verlegung …
8 Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts stellt eine Abkürzung der Ladungsfrist, die den Voraussetzungen des § 102 Abs. 1 Satz 2 VwGO nicht entspricht, zwar als solche keinen die Revision rechtfertigenden Verfahrensmangel dar; sie kann jedoch unter besonderen Umständen als Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör beachtlich sein (Urteil vom 22. Juni 1984 BVerwG 8 C 1.83 NJW 1985, 340, Beschlüsse vom 21. Januar 1997 BVerwG 8 B 2.97 Buchholz 310 § 102 VwGO Nr. 21 und vom 27. März 1998 BVerwG 6 B 37.98 juris). - BFH, 30.07.2001 - VII B 78/01
Abkürzung der Ladungsfrist zur mündlichen Verhandlung
Ein Beteiligter, der wegen der Kürze der Ladungsfrist nicht erscheinen und auch keine Terminsverlegung beantragen konnte, kann die in der Sache ergangene Entscheidung mit der Begründung anfechten, sein Anspruch auf rechtliches Gehör sei verletzt, weil die Voraussetzungen für eine Verkürzung der Ladungsfrist nicht vorgelegen hätten (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 22. Juni 1984 8 C 1.83, Neue Juristische Wochenschrift 1985, 340;… Stöcker in Beermann, Steuerliches Verfahrensrecht, § 91 FGO Rz. 44;… Eyermann/Geiger, Verwaltungsgerichtsordnung, 11. Aufl. 2000, § 102 Rz. 19, zu dem dem § 91 Abs. 1 Satz 2 FGO entsprechenden § 102 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung). - BFH, 09.05.2005 - VI B 187/04
Verletzung des Rechts auf Gehör
Das FG genügt seiner Verpflichtung, den Beteiligten rechtliches Gehör im Rahmen der mündlichen Verhandlung zu gewähren dadurch, dass es --wie im Streitfall geschehen-- eine mündliche Verhandlung anberaumt, die Beteiligten ordnungsgemäß lädt und die mündliche Verhandlung zu dem festgesetzten Zeitpunkt durchführt (vgl. BVerwG-Urteil vom 22. Juni 1984 8 C 1.83, NJW 1985, 340; BVerwG-Beschluss vom 10. Juli 1985 2 B 43.85, NJW 1986, 206; BFH-Urteil vom 10. August 1988 III R 220/84, BFHE 154, 17, BStBl II 1988, 948;… BFH-Beschlüsse vom 29. Juli 1997 VII B 69/97, BFH/NV 1998, 63, …und vom 7. November 2003 XI B 187/02, BFH/NV 2004, 640;… Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 5. Aufl., § 119 Rz. 16 "mündliche Verhandlung";… Beermann, Steuerliches Verfahrensrecht, § 115 FGO Rz. 158). - OVG Rheinland-Pfalz, 04.03.2005 - 3 A 12243/04
Ungenehmigte Nebentätigkeit eines Polizeibeamten - strafbare Handlungen - …
Abgesehen davon, dass eine Abkürzung der gesetzlichen Ladungsfrist von zwei Wochen in dringenden Fällen zulässig ist (§ 21 LDG i.V.m. § 102 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -) und zu knapp bemessene Ladungsfristen ohnehin nur unter ganz besonderen Umständen zu einer Verletzung rechtlichen Gehörs führen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. September 1981, Buchholz 310 § 102 VwGO Nr. 1 sowie Urteil vom 22. Juni 1984, NJW 1985, 340), ist ein - unterstellter - Verfahrensfehler jedenfalls durch das dem Beklagten im Berufungsverfahren umfassend gewährte rechtliche Gehör geheilt. - VGH Bayern, 16.11.2017 - 4 ZB 17.1731
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung wegen unzulässiger Verkürzung der …
Eine durch § 102 Abs. 1 Satz 2 VwGO nicht gedeckte Verkürzung der Ladungsfrist ist aber als solche kein zur Zulassung eines Rechtsmittels führender Verfahrensfehler, sondern kann nur unter besonderen Umständen als Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör beachtlich sein (BVerwG, U.v. 22.6.1984 - 8 C 1.83 - BayVBl 1985, 94;… B.v. 27.3.1998 - 6 B 37.98 - juris Rn. 2;… B.v. 22.12.2009 - 4 BN 54.09 - juris Rn. 8). - OVG Hamburg, 29.09.2022 - 5 Bf 75/21
Antrag auf Zulassung der Berufung im Asylrechtsstreit; rechtliches Gehör und …
- VGH Bayern, 01.02.2018 - 20 ZB 17.30794
Keine Verfahrensfehler durch verhinderten Prozessbevollmächtigten
- BVerwG, 27.03.1998 - 6 B 37.98
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- OVG Hamburg, 25.03.2019 - 3 Bf 69/18
Ablehnung der Verlegung eines mündlichen Verhandlungstermins als Gehörsverstoß; …
- VGH Bayern, 11.06.2018 - 20 ZB 18.31009
Erfolgloser, auf Gehörsverletzung gestützter Berufungszulassungsantrag
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2000 - 21 A 4896/99
Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter und Gewährung von Abschiebungsschutz …
- BVerwG, 11.04.1986 - 1 B 127.85
Anspruch eines Ausländers auf Arbeitslosenhilfe - Geltendmachung von …
- BVerwG, 02.11.1993 - 11 B 104.93
Ausbleiben einer Partei im mündlichen Termin als ausreichender Grund für eine …
- BVerwG, 19.05.1989 - 8 C 11.89
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Anforderungen an die …
- BVerwG, 25.04.1985 - 8 CB 91.83
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- OVG Hamburg, 20.03.2019 - 3 Bf 69/18
Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die unterbliebene Verlegung eines …
- BFH, 30.01.1986 - IV R 22/84
Schätzung der Einkommensteuer und Umsatzsteuer mangels Abgabe von …
Rechtsprechung
| BVerwG, 27.03.1984 - 1 A 23.81 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Einschränkung des unbegrenzten Versicherungsschutzes - Personenschaden - Höchstversicherungssumme
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Papierfundstellen
- BVerwGE 17, 109
- BVerwGE 69, 109
- NJW 1985, 340 (Ls.)
- VersR 1984, 877
Wird zitiert von ...
- BVerwG, 10.04.1987 - 1 A 20.82
Berichtigung eines Tatbestands - Unklarheiten einer Tatbestandsdarstellung
Versicherungsbeiträge, Versicherungsprämien sind Preise für Versicherungsleistungen (vgl. BVerwGE 69, 109 [BVerwG 27.03.1984 - 1 A 23/81]).